Nach Rücksprache mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierten die Wirtschaftsführer unterschiedlich, es wurden jedoch willkommene Schritte vorgeschlagen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte nach Konsultation mit mehr als 40 Wirtschaftsverbänden am Dienstag eine Reihe geplanter Verbesserungen der Schließung Deutschlands an, die Unternehmen und Selbstständige unterstützen könnten.

Der Minister, Mitglied der Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gab Pläne für eine einmalige Zahlung von 7.500 Euro an Selbstständige bekannt, die von der Pandemie betroffen waren.

Er sagte auch, ein “Härtefonds” würde viele der Probleme lösen, die einzelne Unternehmen beim Zugang zu staatlicher finanzieller Unterstützung hatten. Große Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. EUR könnten ebenfalls eine Zwischenhilfe beantragen.

Ein Zeitplan für die Wiedereröffnung verschiedener Wirtschaftszweige werde Anfang März beim nächsten Pandemietreffen zwischen Bund und Ländern erörtert, versprach Altmaier.

Die derzeitige Abschaltung Deutschlands soll mindestens bis zum 7. März andauern, und die Politik hat deutlich gemacht, dass es dann unwahrscheinlich ist, dass sie abgeschafft wird. Sie haben jedoch die Aussicht auf eine mögliche Lockerung einiger Beschränkungen geweckt, vor allem wenn Varianten im Land nicht weit verbreitet sind.

Wie hat die Geschäftswelt reagiert?

Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes (BDA), Rainer Dulger, sagte nach den Konsultationen mit Altmaier, dass der “umfassende Gesamtansatz” für Ihr Land weiterhin notwendig sei.

Er forderte eine Roadmap mit “evidenzbasierten Entscheidungen” in Verbindung mit einer Impf- und Teststrategie für einen raschen Start, nachdem die Coronavirus-Beschränkungen aufgehoben wurden.

Der Deutsche Einzelhandelsverband (HDE) begrüßte die Aufnahme von Beihilfen für große Unternehmen – etwas, das der Verband “seit Monaten” gefordert hatte.

Der Präsident der HDE, Josef Sanktjohanser, sagte auch in einer Erklärung, dass “die politischen Entscheidungsträger jetzt Transparenz mit klaren und verständlichen Aussagen gewährleisten müssen”.

Der Deutsche Reiseverband forderte von der Regierung eine Idee, wie und wann die Tourismusbranche wieder in Betrieb gehen würde.

“Wir werden trotz des Beginns der Impfungen eine ganze Weile mit Coronavirus leben müssen”, so der Verband. “Wir brauchen endlich eine politische Lösung, die dauerhaft nur öffentliches Leben, Freizeit und Mobilität mit und trotz garantiert.”

Wie haben Oppositionsparteien reagiert?

Michael Theurer, ein hochrangiges Mitglied der wirtschaftsfreundlichen Freien Demokratischen Partei (FDP), hat die Konsultation als “im Grunde nur eine therapeutische Gesprächssitzung” herabgesetzt.

“Altmaier könnte einen langen Weg zurückgelegt haben, als er einen Härtefonds und ein Konzept für eine Anfangsperspektive für die Wirtschaft vorstellte, anstatt dies heute nur anzukündigen”, sagte Theurer.

Klaus Ernst von der Linkspartei sagte, das Wirtschaftsministerium habe es “versäumt”, im Sommer Strukturen aufzubauen, um eine schnelle Verteilung der Finanzhilfe zu gewährleisten.

Die grüne Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge beklagte auch die “dürftige” Verbindung zwischen der Konsultation, nannte die “geringfügigen Anpassungen” eine Enttäuschung und wies auf den Mangel an Finanzminister Olaf Scholz hin.

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